Verwaltungsgericht Hannover: „Wir schauen weg!“

VG Hannover 1A2459/17, NFG Hannover 15K25/17

Sehr geehrter Herr Hettig,

die Pflicht zur Richtigstellung der von den Finanzrichtern verbreiteten alternativen Fakten ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 GG. Auch als Beamter (Richter?) im einfachen Verwaltungsdienst können Sie (nicht nur anhand meiner Klage!) erkennen, dass eine im Urteil des NFG vom 24. August 2016 von den Finanzrichtern erfundene „Pflicht“ des Klägers zum Überbringen der Schulbescheinigung von der Schule meines Sohnes an die Beamtin Margit Oeljen-Lüschen trotz der von ihr verbreiteten Lügen nicht besteht.

Um Ihnen die Rechtsfolgen des Wegsehens von Veraltungsbeamten und -richtern einmal vor Augen zu führen, weise ich darauf hin, dass die Arbeitsagentur Oldenburg inzwischen für keines meiner drei Kinder mehr Kindergeld gezahlt wird (teilweise seit über 17 Jahren), obwohl für jedes meiner Kindergeld zu zahlen ist. Immer wieder wurden die Lügen der Agenturbeamten (betreffend des Sachverhalts und der Rechtslage) von Richtern des Niedersächsischen Finanzgerichts durchgewunken und als „Fakten“ dargestellt.

Als Repräsentant eines Verfassungsorgans stellt Ihre mit Schreiben vom 31.03.2017 durchgeführte Androhung von Untätigkeit übrigens eine Straftat dar.

Weder mit der Übertragung auf Einzelrichter noch mit Gerichtsbescheid bin ich einverstanden.

Hochachtungsvoll

Annas Vater

 

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Wer macht mit: Gegen korrupte Mitarbeiter der Arbeitsagentur

Dank der Agenturmitarbeiterin Margit Oeljen-Lüschen und einiger anderer Mitarbeiter der Arbeitsagentur Oldenburg erhalte ich kein Kindergeld, obwohl alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wer ähnliche Erfahrungen hat: Bitte beschreibt die Fälle und nennt die Namen der Agenturmitarbeiter. Nur mit Transparenz werden wir der staatlichen Korruption Herr.

https://annasvater.wordpress.com/2016/12/29/rechtsstaat-ade-wenn-richter-und-beamte-gemeinschaftlich-straftaten-begehen/

margit-oeljen-lueschen

Besser lügen als Trump: Die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts

Sehr geehrter Herr Haep,

zu Ihrem Schreiben vom 06.02.2017 in der Korruptionssache 15 K 25/17: Sie wissen sehr wohl, dass meine Klage sich nicht nur gegen das Finanzgericht, sondern – wie Sie meiner Klageschrift vom 30.01.2017 entnehmen konnten – auch gegen Ihre 3 richterlichen Kollegen und die beiden Laienrichter richtet, die das Gericht als Verfassungsorgan missbraucht haben. Ich hatte alle Richter konkret genannt, die mit ihren alternativen Fakten das unbegründete Urteil als rechtswirksam erscheinen lassen und damit dafür Sorge tragen, dass ich – gesetzeswidrig – kein Kindergeld für meinen Sohn erhalte.

Falls Sie selbst zu faul sind, die Klage an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterzuleiten, bitte ich um ladungsfähige Anschriften der obigen Richter.

Hochachtungsvoll

Verbreitung von alternativen Fakten durch das Niedersächsische Finanzgericht

Hiermit erhebe ich Klage gegen das Niedersächsische Finanzgericht und die unten genannten Richter und ehrenamtlichen Richter wegen der Verbreitung von alternativen Fakten und beantrage das Niedersächsische Finanzgericht und die unten genannten Richter und ehrenamtlichen Richter zu verpflichten, sich von ihren mit Urteil 10 K 53/16 vom 24.8.2016 verbreiten Lügen öffentlich zu distanzieren.

Alternative Fakten

Im Urteil 10 K 53/16 vom 24.8.2016 wird durch das Niedersächsische Finanzgericht gemeinschaftlich mit

  • Richter Ulrich Koenig (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Greschok (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Schramm (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Hilbrands (Niedersäschsisches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Annette Apel (Niedersächsisches Finanzgericht)

die Lüge verbreitet, dass Kunden der Arbeitsagentur/Familienkasse über die Nennung und Bereitstellung der für die Festsetzung des Kindergeldes relevanten Informationen hinaus verpflichtet sind, diese Informationen auch noch für die Mitarbeiter zu beschaffen. Insbesondere verbreitet das Niedersächsische Finanzgericht gemeinschaftlich mit den obigen Richtern die Lüge, dass sich dies aus § 68 EStG ergäbe.

Darüberhinaus beinhaltet das Urteil die Lüge, dass es begründet sei. Dieser Eindruck entsteht insbesondere auch dadurch, dass die obigen Richter einen Teil des Urteilstextes sinnentstellend mit der Überschrift „Entscheidungsgründe“ versehen haben.

Fakten

Tatsächlich ergibt sich weder aus dem § 68 EStG der oben genannte Zwang, noch kann er aus dieser Norm heraus gefolgert werden. Auch aus den weiteren im Urteil referenzierten Normen  (§ 62 EStG, § 63 EStG) ergibt sich keinesfalls, dass ich den Agenturbeamten eine Schulbescheinigung beschaffen muss, wenn sie diese genauso gut selbst beschaffen können.

Tatsächlich besteht aufgrund des Vorliegens aller für den Kindergeldbezug notwendigen Voraussetzungen die Pflicht des Staates, Kindergeld für meinen Sohn Philipp zu zahlen.

Das Urteil ist unbegründet.

Anmerkung

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts auch diese begründete Klage als „unbegründet“ oder „unzulässig“ zurückweisen werden. Anders als im Jahre 2016 haben wir mit Donald Trump allerdings jetzt einen Despoten im Amt, der hemmungslos seine Machtposition zum Aufbau einer „neuen Realität“ missbraucht. Insoweit biete ich den Richtern des niedersächsischen Finanzgerichtes mit der Einreichung dieser Klage an, zusammen mit Donald Trump den Schritt in das postfaktische Zeitalter zu vollziehen.

Happy Corruption!

 

 

Rechtsstaat ade! – Wenn Richter und Beamte gemeinschaftlich Straftaten begehen

Darf eine Beamtin ihr Machtmonopol missbrauchen und Kunden der Arbeitsagentur als Dienstboten einsetzen? Ja, sagt das Niedersächsische Finanzgericht.

Als ich Kindergeldantrag stellte und der Beamtin Margit Oeljen-Lüschen (Arbeitsagentur Oldenburg) Zugang zu den relevanten Informationen (Schulbescheinigung) verschaffte, rastete sie aus und verlangte von mir, dass ich die Bescheinigung zunächst selbst beschaffen und dann an sie schicken solle.

Der Antrag:

092012

Antwort der Beamtin Margit Oeljen-Lüschen:

092503

Als ich mit der Selbtsjustiz (Nötigung, Erpressung) dieser korrupten Beamtin nicht beugte, verweigerte daraufhin Margit Oeljen-Lüschen, die Bearbeitung des Kindergeldantrags (nicht einmal selbst angkündigte Fristen hielt sie ein), so dass ich daraufhin Untätigkeitsklage beim Finanzgericht einlegen musste.

Nachdem die Klage bei der Arbeitsagentur einging, wurde endlich auch mein Kindergeldantrag bearbeitet. Allerdings verbreitete der Beamte Müller daraufhin die (weitere) Lüge, dass es Margit Oeljen-Lüschen nicht möglich gewesen wäre, die Schulbescheinigung zu bekommen. Wörtlich schrieb der Beamte Müller:133757

Beide Beamten verweigerten die Angabe von Gründen für diese prozessuale Einschränkungen. Es blieb letzlich reine Staatswillkür.

Nun könnte man meinen, dass solche derben Entgleisungen in einem Rechtsstaat keine Wirkung entfalten können. Weit gefehlt! Das, was

  • Richter Ulrich Koenig (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Greschok (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Schramm (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Hilbrands (Niedersäschsiches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Annette Apel (Niedersächsisches Finanzgericht)

daraufhin in das von ihnen verfasste Urteil kippten, dürfte die Despoten auf dieser Welt auf’s höchste erfreuen, denn sie verteilten – in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung üblich – einfach einfach ein paar Lügen in der Urteilsbegründung und leiteten aus diesen Lügen die angebliche Rechtmäßigkeit des Urteils ab. So pflanzten sie etwa mit ihrer Behauptung, dass sich meine Verpflichtung zur Überbringung der Schulbescheinigung aus §68 EStG ergibt, eine dicke Lüge in die Urteilsbegründung. Weder ergibt sich so eine Verpflichtung unmittelbar aus dem Gesetz, noch kann eine solche Verpflichtung aus dem Gesetz als Schlussfolgerung entstehen:

estg-68

Die gehässige Fratze deutscher Richter konnten wir alle in den menschenverachtenden Gerichtsverfahren gegen Gustl Mollath und Ulvi Kulac beobachten, so dass man – außer einer Dokumentation der Straftaten, die sich in Amtsstuben und Gerichtssälen abspielen – derzeit wohl nichts gegen derartige Massenkorruption der Judikative/Exekutive unternehmen kann.

Gustl Mollath und Horst Arnold lassen grüßen!

 

 

Wenn Berufsrichter nicht arbeiten wollen

In der Kindergeldsache NFG 10 K 53/16 bitte ich darum

  1. die Streitparteien vollständig anzugeben: Finanzrichter Koenig verbreitete mit Schreiben vom 18.05.2016 die Lüge, dass meine Klage nicht begründet hätte. Tatsächlich hatte ich sowohl meine Untätigkeitsklage vom 29.02.2016 als auch meine Klage vom 19.03.2016 begründet. Auch Richterin Greschok und Richterin Schramm haben sich von der Lüge des Vorsitzenden nicht distanziert. Auch Richter Pust hat sich in seiner Rolle des Finanzgerichtspräsidenten nicht von der Lüge des Richters distanziert (vgl. Schreiben vom 23.05.2016). Insoweit gehören neben diesen 4 Richtern auch das Niedersächsische Finanzgericht selbst zu den Streitparteien.
  2. dieses Schreiben rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung an die Laienrichter weiterzuleiten. Diese weise ich auf folgendes hin: Aufgrund meines Kindegeldantrags und des steuerrechtlichen Sachverhalts sind alle Voraussetzungen für die Kindergeldzahlung gegeben. Vermutlich werden die oben genannten Berufsrichter entweder den Sachverhalt oder das zugrunde liegende Steuerrecht verfälschen. Wie immer auch die Berufsrichter die Verneinung meines Kindergeldanspruchs „begründen“ werden, werden Sie feststellen, dass aufgrund Gesetz eine Ablehnung nicht möglich ist.

 

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