Archiv der Kategorie: Selbstjustiz

Achtzehn Jahre Agenturterror sind ihr nicht genug – Margrit Oeljen-Lüschen geht weiter über Leichen

Seit über 18 Jahren erhält meine Tochter Anna nun – trotz entgegenstehender Gesetze – kein Kindergeld. Neben ihrem Kollegen, dem Agenturmitarbeiter Schmohl, der – mit Wissen von Richtern & Verwaltungsbeamten – über seinen Bescheid vom 18.11. 1999 Lügen über den Sachverhalt verbreitet, hat Margrit Oeljen-Lüschen aus Kirchhatten jahrelang diesem Treiben zugesehen und es selbst – durch Verbreitung weiterer Lügen – aktiv unterstützt.

Die rechtsfreien Räume, die die Justiz dieser Agenturmitarbeiterin einräumt, sind Margrit Oeljen-Lüschen aber nicht genug. Nun hat sie die Oldenburger Polizei und die Oldenburger Justiz in Anspruch genommen und dafür Sorge getragen, dass in unserem Haus eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird:

120928

Am 26.10.2017 stürmte dann der Polizeibeamte Sven Weinreich mit einigen seinr rüpelhaften Kollegen unser Haus, welche sofort begannen, mich zur Herausgabe der Passwörter (der beschlagnahmten PCs) mit Erpressungversuchen zu nötigen, die allesamt darauf hinausliefen, dass ich eine überlange Beschlagnahme zu befürchten hätte. Sven Weinreich schaute dem kriminellen Treiben seiner Kollegen nur zu. Tatsächlich machten die übergriffigen Polizeibeamten ihre Drohung wahr und gaben einige der beschlagnahmten PCs erst nach Monaten wieder frei und es ist bei dem Gesindel, welches die derzeit die deutsche Justiz bevölkert, fast schon überflüssig zu erwähnen, dass die Richter Busch, Steen, Knobloch vom LG Oldenburg auch die gegen die polizeilichen Übergriffe eingereichte Beschwerde unbegründet mit Beschluss vom 28.11.2017 verwarfen (2 Qs 376/17).

Der Polizeipräsident Joachim Kühme, dem ich persönlich ebenfalls die Übergriffe seiner Polizeibeamten mitteilte, hüllt sich ebenfalls in Schweigen (was irgendwie die Frage aufwirft, ob sich auch in Oldenburger Polizeidienststellen Inhaftierte spontan selbst entzünden können). Oury Jalloh würde jedenfalls wohl bei dem Verhalten von Joachim Kühme kotzen … wenn er es denn noch könnte.

Juristen mit Hirn würden ja nun einwenden, dass man nicht auf bloße Behauptung einer Agenturmitarbeiterin und die wilden Spekulationen eines oldenburgischen Staatsanwalts hin einen so schweren Grundrechtseingriff wie eine Hausdurchsuchung anordnen darf. Richter Lobschat scheißt aber hier einfach auf die Verfassung. Er weiß, dass Oldenburger Staatsanwälte gerade im Bereich von Grundrechtseingriffen gerne in der Illegalität arbeiten und unterstützt dies unter Mißbrauch seines Amtes.

sa-ol-bverfg

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Nicht nur für Fallmanager: Ein Fragebogen für korrupte Agenturbeamte und Richter

Seit nunmehr 18 Jahren erhält Anna – entgegen den Vorschriften des EStG – kein Kindergeld, da Mitarbeiter von Verfassungsorganen (Richter, Beamte) statt der gesetzlich erforderlichen Kindergeldfestsetzung Lügen über den Sachverhalt und insbesondere den Vater von Anna verbreiten. Hier sind es- nicht wie sonst üblich – die Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung, sondern Mitarbeiter der Familienkasse, die den Kundenterror betreiben.

Nun kursiert ein von den missbrauchten Agenturkunden verbreiteter Fragebogen in den Agenturen, der auch den korrupten Mitarbeitern der Agenturen Oldenburg und Niedersachsen-Bremen wärmstens empfohlen wird. Bitte verbreitet ihn!

https://aufgewachter.files.wordpress.com/2014/01/flugblatt_fragebogen_fuer_fallmanager_pdf_flyer_flugblaetter_ratgeber_broschuere_gross.png?w=641&h=834

Verwaltungsgericht Hannover: „Wir schauen weg!“

VG Hannover 1A2459/17, NFG Hannover 15K25/17

Sehr geehrter Herr Hettig,

die Pflicht zur Richtigstellung der von den Finanzrichtern verbreiteten alternativen Fakten ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 GG. Auch als Beamter (Richter?) im einfachen Verwaltungsdienst können Sie (nicht nur anhand meiner Klage!) erkennen, dass eine im Urteil des NFG vom 24. August 2016 von den Finanzrichtern erfundene „Pflicht“ des Klägers zum Überbringen der Schulbescheinigung von der Schule meines Sohnes an die Beamtin Margit Oeljen-Lüschen trotz der von ihr verbreiteten Lügen nicht besteht.

Um Ihnen die Rechtsfolgen des Wegsehens von Veraltungsbeamten und -richtern einmal vor Augen zu führen, weise ich darauf hin, dass die Arbeitsagentur Oldenburg inzwischen für keines meiner drei Kinder mehr Kindergeld gezahlt wird (teilweise seit über 17 Jahren), obwohl für jedes meiner Kindergeld zu zahlen ist. Immer wieder wurden die Lügen der Agenturbeamten (betreffend des Sachverhalts und der Rechtslage) von Richtern des Niedersächsischen Finanzgerichts durchgewunken und als „Fakten“ dargestellt.

Als Repräsentant eines Verfassungsorgans stellt Ihre mit Schreiben vom 31.03.2017 durchgeführte Androhung von Untätigkeit übrigens eine Straftat dar.

Weder mit der Übertragung auf Einzelrichter noch mit Gerichtsbescheid bin ich einverstanden.

Hochachtungsvoll

Annas Vater

 

Besser lügen als Trump: Die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts

Sehr geehrter Herr Haep,

zu Ihrem Schreiben vom 06.02.2017 in der Korruptionssache 15 K 25/17: Sie wissen sehr wohl, dass meine Klage sich nicht nur gegen das Finanzgericht, sondern – wie Sie meiner Klageschrift vom 30.01.2017 entnehmen konnten – auch gegen Ihre 3 richterlichen Kollegen und die beiden Laienrichter richtet, die das Gericht als Verfassungsorgan missbraucht haben. Ich hatte alle Richter konkret genannt, die mit ihren alternativen Fakten das unbegründete Urteil als rechtswirksam erscheinen lassen und damit dafür Sorge tragen, dass ich – gesetzeswidrig – kein Kindergeld für meinen Sohn erhalte.

Falls Sie selbst zu faul sind, die Klage an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterzuleiten, bitte ich um ladungsfähige Anschriften der obigen Richter.

Hochachtungsvoll

Rechtsstaat ade! – Wenn Richter und Beamte gemeinschaftlich Straftaten begehen

Darf eine Beamtin ihr Machtmonopol missbrauchen und Kunden der Arbeitsagentur als Dienstboten einsetzen? Ja, sagt das Niedersächsische Finanzgericht.

Als ich Kindergeldantrag stellte und der Beamtin Margit Oeljen-Lüschen (Arbeitsagentur Oldenburg) Zugang zu den relevanten Informationen (Schulbescheinigung) verschaffte, rastete sie aus und verlangte von mir, dass ich die Bescheinigung zunächst selbst beschaffen und dann an sie schicken solle.

Der Antrag:

092012

Antwort der Beamtin Margit Oeljen-Lüschen:

092503

Als ich mit der Selbtsjustiz (Nötigung, Erpressung) dieser korrupten Beamtin nicht beugte, verweigerte daraufhin Margit Oeljen-Lüschen, die Bearbeitung des Kindergeldantrags (nicht einmal selbst angkündigte Fristen hielt sie ein), so dass ich daraufhin Untätigkeitsklage beim Finanzgericht einlegen musste.

Nachdem die Klage bei der Arbeitsagentur einging, wurde endlich auch mein Kindergeldantrag bearbeitet. Allerdings verbreitete der Beamte Müller daraufhin die (weitere) Lüge, dass es Margit Oeljen-Lüschen nicht möglich gewesen wäre, die Schulbescheinigung zu bekommen. Wörtlich schrieb der Beamte Müller:133757

Beide Beamten verweigerten die Angabe von Gründen für diese prozessuale Einschränkungen. Es blieb letzlich reine Staatswillkür.

Nun könnte man meinen, dass solche derben Entgleisungen in einem Rechtsstaat keine Wirkung entfalten können. Weit gefehlt! Das, was

  • Richter Ulrich Koenig (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Greschok (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Schramm (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Hilbrands (Niedersäschsiches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Annette Apel (Niedersächsisches Finanzgericht)

daraufhin in das von ihnen verfasste Urteil kippten, dürfte die Despoten auf dieser Welt auf’s höchste erfreuen, denn sie verteilten – in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung üblich – einfach einfach ein paar Lügen in der Urteilsbegründung und leiteten aus diesen Lügen die angebliche Rechtmäßigkeit des Urteils ab. So pflanzten sie etwa mit ihrer Behauptung, dass sich meine Verpflichtung zur Überbringung der Schulbescheinigung aus §68 EStG ergibt, eine dicke Lüge in die Urteilsbegründung. Weder ergibt sich so eine Verpflichtung unmittelbar aus dem Gesetz, noch kann eine solche Verpflichtung aus dem Gesetz als Schlussfolgerung entstehen:

estg-68

Die gehässige Fratze deutscher Richter konnten wir alle in den menschenverachtenden Gerichtsverfahren gegen Gustl Mollath und Ulvi Kulac beobachten, so dass man – außer einer Dokumentation der Straftaten, die sich in Amtsstuben und Gerichtssälen abspielen – derzeit wohl nichts gegen derartige Massenkorruption der Judikative/Exekutive unternehmen kann.

Gustl Mollath und Horst Arnold lassen grüßen!

 

 

Wenn Berufsrichter nicht arbeiten wollen

In der Kindergeldsache NFG 10 K 53/16 bitte ich darum

  1. die Streitparteien vollständig anzugeben: Finanzrichter Koenig verbreitete mit Schreiben vom 18.05.2016 die Lüge, dass meine Klage nicht begründet hätte. Tatsächlich hatte ich sowohl meine Untätigkeitsklage vom 29.02.2016 als auch meine Klage vom 19.03.2016 begründet. Auch Richterin Greschok und Richterin Schramm haben sich von der Lüge des Vorsitzenden nicht distanziert. Auch Richter Pust hat sich in seiner Rolle des Finanzgerichtspräsidenten nicht von der Lüge des Richters distanziert (vgl. Schreiben vom 23.05.2016). Insoweit gehören neben diesen 4 Richtern auch das Niedersächsische Finanzgericht selbst zu den Streitparteien.
  2. dieses Schreiben rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung an die Laienrichter weiterzuleiten. Diese weise ich auf folgendes hin: Aufgrund meines Kindegeldantrags und des steuerrechtlichen Sachverhalts sind alle Voraussetzungen für die Kindergeldzahlung gegeben. Vermutlich werden die oben genannten Berufsrichter entweder den Sachverhalt oder das zugrunde liegende Steuerrecht verfälschen. Wie immer auch die Berufsrichter die Verneinung meines Kindergeldanspruchs „begründen“ werden, werden Sie feststellen, dass aufgrund Gesetz eine Ablehnung nicht möglich ist.

 

NFG 10 K 53/16 – Wieder mal: Lügen von Richtern des niedersächsischen Finanzgerichts

Sehr geehrte Frau Greschok, Sehr geehrte Frau Schramm,

mit Schreiben vom 18.05.2016 verbreitet Richter Koenig (Vorsitzender des 10. Senates, dem auch Sie angehören) die Lüge, dass ich meine Klage nicht begründet hätte. Tatsächlich hatte ich meine Klage begründet:

klage-19-03-2016

Auch meine Untätigkeitsklage vom 29.02.2016 war (unabhängig davon, dass der dort gestellte Antrag auf Bescheidung sich erledigt hat) begründet:

klage-29-02-2016

Auch mit den Lügen des Beamten Müller im Bescheid vom 15.03.2016 hat sich Richter Koenig nicht beschäftigt.

Hiermit mache ich Anspruch geltend, dass Richter Koenig nicht länger mit diesem Verfahren (oder irgendeinem anderen Verfahren, an dem ich beteiligt bin) betraut wird.

Ferner erwarte ich von Ihnen, dass Sie dieses Schreiben an die beiden Schöffen und an Präsident Hartmut Pust weiterleiten. Von allen dreien erwarte ich sachgerechte Distanzierung.

Hochachtungsvoll