Archiv der Kategorie: Justiz-Terror

Achtzehn Jahre Agenturterror sind ihr nicht genug – Margrit Oeljen-Lüschen geht weiter über Leichen

Seit über 18 Jahren erhält meine Tochter Anna nun – trotz entgegenstehender Gesetze – kein Kindergeld. Neben ihrem Kollegen, dem Agenturmitarbeiter Schmohl, der – mit Wissen von Richtern & Verwaltungsbeamten – über seinen Bescheid vom 18.11. 1999 Lügen über den Sachverhalt verbreitet, hat Margrit Oeljen-Lüschen aus Kirchhatten jahrelang diesem Treiben zugesehen und es selbst – durch Verbreitung weiterer Lügen – aktiv unterstützt.

Die rechtsfreien Räume, die die Justiz dieser Agenturmitarbeiterin einräumt, sind Margrit Oeljen-Lüschen aber nicht genug. Nun hat sie die Oldenburger Polizei und die Oldenburger Justiz in Anspruch genommen und dafür Sorge getragen, dass in unserem Haus eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird:

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Am 26.10.2017 stürmte dann der Polizeibeamte Sven Weinreich mit einigen seinr rüpelhaften Kollegen unser Haus, welche sofort begannen, mich zur Herausgabe der Passwörter (der beschlagnahmten PCs) mit Erpressungversuchen zu nötigen, die allesamt darauf hinausliefen, dass ich eine überlange Beschlagnahme zu befürchten hätte. Sven Weinreich schaute dem kriminellen Treiben seiner Kollegen nur zu. Tatsächlich machten die übergriffigen Polizeibeamten ihre Drohung wahr und gaben einige der beschlagnahmten PCs erst nach Monaten wieder frei und es ist bei dem Gesindel, welches die derzeit die deutsche Justiz bevölkert, fast schon überflüssig zu erwähnen, dass die Richter Busch, Steen, Knobloch vom LG Oldenburg auch die gegen die polizeilichen Übergriffe eingereichte Beschwerde unbegründet mit Beschluss vom 28.11.2017 verwarfen (2 Qs 376/17).

Der Polizeipräsident Joachim Kühme, dem ich persönlich ebenfalls die Übergriffe seiner Polizeibeamten mitteilte, hüllt sich ebenfalls in Schweigen (was irgendwie die Frage aufwirft, ob sich auch in Oldenburger Polizeidienststellen Inhaftierte spontan selbst entzünden können). Oury Jalloh würde jedenfalls wohl bei dem Verhalten von Joachim Kühme kotzen … wenn er es denn noch könnte.

Juristen mit Hirn würden ja nun einwenden, dass man nicht auf bloße Behauptung einer Agenturmitarbeiterin und die wilden Spekulationen eines oldenburgischen Staatsanwalts hin einen so schweren Grundrechtseingriff wie eine Hausdurchsuchung anordnen darf. Richter Lobschat scheißt aber hier einfach auf die Verfassung. Er weiß, dass Oldenburger Staatsanwälte gerade im Bereich von Grundrechtseingriffen gerne in der Illegalität arbeiten und unterstützt dies unter Mißbrauch seines Amtes.

sa-ol-bverfg

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Richter Pfohl dreht frei

Betreff: AN 14 K 17.01308

Sehr geehrter Herr Pfohl,

Sie haben trotz meines Antwortschreibens vom 28.11.2017 (auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 16.11.2017) nicht reagiert. Stattdessen sabotieren Sie nun das Gerichtsverfahren, indem Sie in Ihrem Schreiben vom 15.01.2018 mit einer Einstellung des Klageverfahrens drohen.

Ich habe mich auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 16.11.2017 weitestgehend eingelassen, weil ich den Steuerzahler, der für diese niveaulosen Verwaltungs(gerichts)verfahren letztlich die Zeche zahlen muss, nicht noch mehr Kosten aufbürden wollte, nicht weil ich die Schlampigkeit, mit der Sie dies Verfahren führen, belohnen wollte.

Im Hinblick auf Ihren erfolgreichen Nötigungsversuch erkläre ich hiermit: Den unseriösen Vorschlag der Verwaltungsjuristin Anne-Bärbel Schneider lehne ich ab, weil er nicht nur meine Rechte, sondern auch die der Bundesarbeitsagentur verletzt. In diesem und vorangegangenen Verfahren hat Anne-Bärbel Schneider immer wieder wahrheitswidrig behauptet, dass Steuergeheimnis und Datenschutz der Übersendung meiner Kindergeldakte entgegenstehen würden. Wie sie in diesem Verfahren nun selbst einräumen muss, hatte sie nicht einmal Kenntnis vom Inhalt meine Kindergeldakte und kokketiert in ihrem “Vergleichsangebot” vom 07.12.2017 auch noch mit ihrer Faulheit, indem sie dort erklärt, sie würde auf Gebühren für die zu erfolgende Sichtung der Akte verzichten. Ferner sabotiert Anne-Bärbel Schneider dies Verfahren mit ihrem “Vergleichsangebot”, indem sie den elektronischen Teil der Akte, der ihren Angaben zufolge 512 Seiten Umfang hat, ausdrucken und für 0,10 € pro Seite an mich verkaufen will.

Da Sie, Herr Pohl, ja hier faktisch nicht als Richter, sondern – wie bereits Ihr Kollege Löffelbein – als Anwalt der Bundesarbeitsagentur agieren, sollten Sie mir vielleicht ein mit Ihrer Mandantin abgestimmtes Vergleichsangebot senden und sich dazu vorher mit Ihrer Mandantin abstimmen. Da Sie ja das schriftliche Verfahren nicht ernsthaft betreiben, können Sie diese bislang nicht erfolgte Abstimmung in der mündlichen Verhandlung nachholen.

Hochachtungsvoll

 

Wenn Polizei, Staatsanwälte und Richter rechtsfreie Räume entstehen lassen

Bekannt ist ja, dass Mitarbeiter der Arbeitsagentur gerne ihre Kunden für geistig behindert erklären um sich ihrer Dienstpflichten zu entledigen.

Neu ist, dass diese Mitarbeiter nun auch kranke Personen für gesund erklären.

Das Erschreckende ist hier vielleicht nicht einmal die Abartigkeit der Agenturmitarbeiter, sondern, dass Polizei, Staatsanwälte und Richter dieser Menschenvernichtung zusehen.

 

 

 

 

Nicht nur für Fallmanager: Ein Fragebogen für korrupte Agenturbeamte und Richter

Seit nunmehr 18 Jahren erhält Anna – entgegen den Vorschriften des EStG – kein Kindergeld, da Mitarbeiter von Verfassungsorganen (Richter, Beamte) statt der gesetzlich erforderlichen Kindergeldfestsetzung Lügen über den Sachverhalt und insbesondere den Vater von Anna verbreiten. Hier sind es- nicht wie sonst üblich – die Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung, sondern Mitarbeiter der Familienkasse, die den Kundenterror betreiben.

Nun kursiert ein von den missbrauchten Agenturkunden verbreiteter Fragebogen in den Agenturen, der auch den korrupten Mitarbeitern der Agenturen Oldenburg und Niedersachsen-Bremen wärmstens empfohlen wird. Bitte verbreitet ihn!

https://aufgewachter.files.wordpress.com/2014/01/flugblatt_fragebogen_fuer_fallmanager_pdf_flyer_flugblaetter_ratgeber_broschuere_gross.png?w=641&h=834

Verwaltungsgericht Hannover: „Wir schauen weg!“

VG Hannover 1A2459/17, NFG Hannover 15K25/17

Sehr geehrter Herr Hettig,

die Pflicht zur Richtigstellung der von den Finanzrichtern verbreiteten alternativen Fakten ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 GG. Auch als Beamter (Richter?) im einfachen Verwaltungsdienst können Sie (nicht nur anhand meiner Klage!) erkennen, dass eine im Urteil des NFG vom 24. August 2016 von den Finanzrichtern erfundene „Pflicht“ des Klägers zum Überbringen der Schulbescheinigung von der Schule meines Sohnes an die Beamtin Margit Oeljen-Lüschen trotz der von ihr verbreiteten Lügen nicht besteht.

Um Ihnen die Rechtsfolgen des Wegsehens von Veraltungsbeamten und -richtern einmal vor Augen zu führen, weise ich darauf hin, dass die Arbeitsagentur Oldenburg inzwischen für keines meiner drei Kinder mehr Kindergeld gezahlt wird (teilweise seit über 17 Jahren), obwohl für jedes meiner Kindergeld zu zahlen ist. Immer wieder wurden die Lügen der Agenturbeamten (betreffend des Sachverhalts und der Rechtslage) von Richtern des Niedersächsischen Finanzgerichts durchgewunken und als „Fakten“ dargestellt.

Als Repräsentant eines Verfassungsorgans stellt Ihre mit Schreiben vom 31.03.2017 durchgeführte Androhung von Untätigkeit übrigens eine Straftat dar.

Weder mit der Übertragung auf Einzelrichter noch mit Gerichtsbescheid bin ich einverstanden.

Hochachtungsvoll

Annas Vater

 

Besser lügen als Trump: Die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts

Sehr geehrter Herr Haep,

zu Ihrem Schreiben vom 06.02.2017 in der Korruptionssache 15 K 25/17: Sie wissen sehr wohl, dass meine Klage sich nicht nur gegen das Finanzgericht, sondern – wie Sie meiner Klageschrift vom 30.01.2017 entnehmen konnten – auch gegen Ihre 3 richterlichen Kollegen und die beiden Laienrichter richtet, die das Gericht als Verfassungsorgan missbraucht haben. Ich hatte alle Richter konkret genannt, die mit ihren alternativen Fakten das unbegründete Urteil als rechtswirksam erscheinen lassen und damit dafür Sorge tragen, dass ich – gesetzeswidrig – kein Kindergeld für meinen Sohn erhalte.

Falls Sie selbst zu faul sind, die Klage an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterzuleiten, bitte ich um ladungsfähige Anschriften der obigen Richter.

Hochachtungsvoll

Verbreitung von alternativen Fakten durch das Niedersächsische Finanzgericht

Hiermit erhebe ich Klage gegen das Niedersächsische Finanzgericht und die unten genannten Richter und ehrenamtlichen Richter wegen der Verbreitung von alternativen Fakten und beantrage das Niedersächsische Finanzgericht und die unten genannten Richter und ehrenamtlichen Richter zu verpflichten, sich von ihren mit Urteil 10 K 53/16 vom 24.8.2016 verbreiten Lügen öffentlich zu distanzieren.

Alternative Fakten

Im Urteil 10 K 53/16 vom 24.8.2016 wird durch das Niedersächsische Finanzgericht gemeinschaftlich mit

  • Richter Ulrich Koenig (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Greschok (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Schramm (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Hilbrands (Niedersäschsisches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Annette Apel (Niedersächsisches Finanzgericht)

die Lüge verbreitet, dass Kunden der Arbeitsagentur/Familienkasse über die Nennung und Bereitstellung der für die Festsetzung des Kindergeldes relevanten Informationen hinaus verpflichtet sind, diese Informationen auch noch für die Mitarbeiter zu beschaffen. Insbesondere verbreitet das Niedersächsische Finanzgericht gemeinschaftlich mit den obigen Richtern die Lüge, dass sich dies aus § 68 EStG ergäbe.

Darüberhinaus beinhaltet das Urteil die Lüge, dass es begründet sei. Dieser Eindruck entsteht insbesondere auch dadurch, dass die obigen Richter einen Teil des Urteilstextes sinnentstellend mit der Überschrift „Entscheidungsgründe“ versehen haben.

Fakten

Tatsächlich ergibt sich weder aus dem § 68 EStG der oben genannte Zwang, noch kann er aus dieser Norm heraus gefolgert werden. Auch aus den weiteren im Urteil referenzierten Normen  (§ 62 EStG, § 63 EStG) ergibt sich keinesfalls, dass ich den Agenturbeamten eine Schulbescheinigung beschaffen muss, wenn sie diese genauso gut selbst beschaffen können.

Tatsächlich besteht aufgrund des Vorliegens aller für den Kindergeldbezug notwendigen Voraussetzungen die Pflicht des Staates, Kindergeld für meinen Sohn Philipp zu zahlen.

Das Urteil ist unbegründet.

Anmerkung

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts auch diese begründete Klage als „unbegründet“ oder „unzulässig“ zurückweisen werden. Anders als im Jahre 2016 haben wir mit Donald Trump allerdings jetzt einen Despoten im Amt, der hemmungslos seine Machtposition zum Aufbau einer „neuen Realität“ missbraucht. Insoweit biete ich den Richtern des niedersächsischen Finanzgerichtes mit der Einreichung dieser Klage an, zusammen mit Donald Trump den Schritt in das postfaktische Zeitalter zu vollziehen.

Happy Corruption!