Archiv der Kategorie: Erpressung

Achtzehn Jahre Agenturterror sind ihr nicht genug – Margrit Oeljen-Lüschen geht weiter über Leichen

Seit über 18 Jahren erhält meine Tochter Anna nun – trotz entgegenstehender Gesetze – kein Kindergeld. Neben ihrem Kollegen, dem Agenturmitarbeiter Schmohl, der – mit Wissen von Richtern & Verwaltungsbeamten – über seinen Bescheid vom 18.11. 1999 Lügen über den Sachverhalt verbreitet, hat Margrit Oeljen-Lüschen aus Kirchhatten jahrelang diesem Treiben zugesehen und es selbst – durch Verbreitung weiterer Lügen – aktiv unterstützt.

Die rechtsfreien Räume, die die Justiz dieser Agenturmitarbeiterin einräumt, sind Margrit Oeljen-Lüschen aber nicht genug. Nun hat sie die Oldenburger Polizei und die Oldenburger Justiz in Anspruch genommen und dafür Sorge getragen, dass in unserem Haus eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird:

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Am 26.10.2017 stürmte dann der Polizeibeamte Sven Weinreich mit einigen seinr rüpelhaften Kollegen unser Haus, welche sofort begannen, mich zur Herausgabe der Passwörter (der beschlagnahmten PCs) mit Erpressungversuchen zu nötigen, die allesamt darauf hinausliefen, dass ich eine überlange Beschlagnahme zu befürchten hätte. Sven Weinreich schaute dem kriminellen Treiben seiner Kollegen nur zu. Tatsächlich machten die übergriffigen Polizeibeamten ihre Drohung wahr und gaben einige der beschlagnahmten PCs erst nach Monaten wieder frei und es ist bei dem Gesindel, welches die derzeit die deutsche Justiz bevölkert, fast schon überflüssig zu erwähnen, dass die Richter Busch, Steen, Knobloch vom LG Oldenburg auch die gegen die polizeilichen Übergriffe eingereichte Beschwerde unbegründet mit Beschluss vom 28.11.2017 verwarfen (2 Qs 376/17).

Der Polizeipräsident Joachim Kühme, dem ich persönlich ebenfalls die Übergriffe seiner Polizeibeamten mitteilte, hüllt sich ebenfalls in Schweigen (was irgendwie die Frage aufwirft, ob sich auch in Oldenburger Polizeidienststellen Inhaftierte spontan selbst entzünden können). Oury Jalloh würde jedenfalls wohl bei dem Verhalten von Joachim Kühme kotzen … wenn er es denn noch könnte.

Juristen mit Hirn würden ja nun einwenden, dass man nicht auf bloße Behauptung einer Agenturmitarbeiterin und die wilden Spekulationen eines oldenburgischen Staatsanwalts hin einen so schweren Grundrechtseingriff wie eine Hausdurchsuchung anordnen darf. Richter Lobschat scheißt aber hier einfach auf die Verfassung. Er weiß, dass Oldenburger Staatsanwälte gerade im Bereich von Grundrechtseingriffen gerne in der Illegalität arbeiten und unterstützt dies unter Mißbrauch seines Amtes.

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Verbreitung von alternativen Fakten durch das Niedersächsische Finanzgericht

Hiermit erhebe ich Klage gegen das Niedersächsische Finanzgericht und die unten genannten Richter und ehrenamtlichen Richter wegen der Verbreitung von alternativen Fakten und beantrage das Niedersächsische Finanzgericht und die unten genannten Richter und ehrenamtlichen Richter zu verpflichten, sich von ihren mit Urteil 10 K 53/16 vom 24.8.2016 verbreiten Lügen öffentlich zu distanzieren.

Alternative Fakten

Im Urteil 10 K 53/16 vom 24.8.2016 wird durch das Niedersächsische Finanzgericht gemeinschaftlich mit

  • Richter Ulrich Koenig (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Greschok (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Schramm (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Hilbrands (Niedersäschsisches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Annette Apel (Niedersächsisches Finanzgericht)

die Lüge verbreitet, dass Kunden der Arbeitsagentur/Familienkasse über die Nennung und Bereitstellung der für die Festsetzung des Kindergeldes relevanten Informationen hinaus verpflichtet sind, diese Informationen auch noch für die Mitarbeiter zu beschaffen. Insbesondere verbreitet das Niedersächsische Finanzgericht gemeinschaftlich mit den obigen Richtern die Lüge, dass sich dies aus § 68 EStG ergäbe.

Darüberhinaus beinhaltet das Urteil die Lüge, dass es begründet sei. Dieser Eindruck entsteht insbesondere auch dadurch, dass die obigen Richter einen Teil des Urteilstextes sinnentstellend mit der Überschrift „Entscheidungsgründe“ versehen haben.

Fakten

Tatsächlich ergibt sich weder aus dem § 68 EStG der oben genannte Zwang, noch kann er aus dieser Norm heraus gefolgert werden. Auch aus den weiteren im Urteil referenzierten Normen  (§ 62 EStG, § 63 EStG) ergibt sich keinesfalls, dass ich den Agenturbeamten eine Schulbescheinigung beschaffen muss, wenn sie diese genauso gut selbst beschaffen können.

Tatsächlich besteht aufgrund des Vorliegens aller für den Kindergeldbezug notwendigen Voraussetzungen die Pflicht des Staates, Kindergeld für meinen Sohn Philipp zu zahlen.

Das Urteil ist unbegründet.

Anmerkung

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts auch diese begründete Klage als „unbegründet“ oder „unzulässig“ zurückweisen werden. Anders als im Jahre 2016 haben wir mit Donald Trump allerdings jetzt einen Despoten im Amt, der hemmungslos seine Machtposition zum Aufbau einer „neuen Realität“ missbraucht. Insoweit biete ich den Richtern des niedersächsischen Finanzgerichtes mit der Einreichung dieser Klage an, zusammen mit Donald Trump den Schritt in das postfaktische Zeitalter zu vollziehen.

Happy Corruption!

 

 

NFG 10 K 53/16 – Wieder mal: Selbstjustiz und Erpressung durch Beamte der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit

Der folgende Teil einer offensichtlich unbegründeten Einspruchentscheidung, die am 15.03.2016 von dem Beamten Müller aus der Familienkasse Niedersachsen-Bremen getroffen wurde, zeigt auf, wie selbstverständlich sich korrupte Beamte und Richter unter Ausnutzung ihres Macht- und Gewaltmonopols über geltendes Recht hinwegsetzen:

Bei der Behauptung im letzten Satz dieses Abschnitts handelt es sich um eine offensichtliche Lüge, denn Informationen über Änderungen in den Verhältnissen können arbeitswillige (!) Beamte auf vielfältige andere Weise erlangen.

Besonders dreist ist hier auch die mit dem Bescheid einhergehende erfolgte (!) Erpressung des Beamten Müller im Sinne des § 253 StGB: er wollte/will die Verpflichtung zur Mitteilung bei Änderungen in den Verhältnissen keineswegs im Bescheid feststellen, sondern drohte dem Antragsteller mit der Ablehnung des Kindergeldantrags für den Fall,  dass er diese Verpflichtung nicht „freiwillig“ (durch Unterzeichnung einer ihm vorgelegten Erklärung) einging.

Wie geistesgestört und korrupt müssen Verwaltungsbeamte und Volljuristen sein, die (vorgeben zu) glauben, dass Sie die Anerkenntnis einer Rechtslage durch Unterschrift von ihren Kunden erzwingen dürfen.