Archiv der Kategorie: Allgemein

Zensiert: „Eure Armut kotzt uns an!“

Der folgende Artikel über den derzeitigen Leiter der Arbeitsagentur Thorsten Müller war ursprünglich unter http://ali-gegenwind.org/?p=8963 zu finden, wurde aber durch Agenturmitarbeiter wegzensiert:

Eure Armut kotzt uns an!

Das könnte der Slogan sein, mit dem die Mitarbeiter/innen der Jobcenter Cloppenburg und Vechta am Stoppelmarktmontag den 18.08.2014 kokettierten. An diesem Tag sind dies Jobcenter mit allen Außenstellen geschlossen. Die Hilfeempfänger stehen vor verschlossenen Türen. Der Behörde ist es egal, ob es bei ihnen um dringende Hilfen geht oder nicht. Sollen sie morgen wiederkommen.

Aber nicht egal ist den Mitarbeiter/innen, dass sie auf dem Stoppelmarkt sehr gut Frühstücken können und zusätzlich freies Trinken haben. Hinzu kommt dann auch noch der Bustransfer (hin und zurück). Mit Alkohol darf man ja nicht selbst ans Steuer. Apropos Steuer – dieser Tag wird durch Steuermittel finanziert. Ja richtig! Die Leistungsbehörde verprasst unsere Steuern für „Fressen und Saufen“.

Traditionen sollen und müssen gepflegt werden. Aber dass eine Leistungsbehörde, Jobcenter, hier ohne mit der Wimper zu zucken, horrende Summen an Steuergeldern für das “Große Fressen“ verschleudert ist für alle ALG-II-Empfänger eine schallende Ohrfeige. Gerade dann, wenn die Mitarbeiter/innen bei Anträgen, Darlehen, Eingliederungsanträgen usw., usw., diese immer wieder mit dem Argument ablehnen, dass sie ja Steuergelder verwalten und mit diesen wirtschaftlich umgehen müssen.

Das ist mal abgesehen von einer eventuellen Straftat, Veruntreuung von Steuergeldern, ein deutliches Zeichen wie diese Leute über die Leistungsbezieher denken. So handeln sie dann auch.

Bei den Agenturen für Arbeit in den Kreisen Cloppenburg und Vechta geht es sogar noch etwas schlimmer zu. Da sind es nicht unbedingt die Steuergelder, sondern vielmehr die Beiträge der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung, die auf dem Stoppelmarkt auf den Kopf gehauen werden. Und dabei handelt es sich definitiv um eine Veruntreuung.

Aufgrund dieser Vorkommnisse haben wir beim Bundesrechnungshof eine Beschwerde gegen die Behörden eingelegt, und eine Überprüfung beantragt.

Dabei handelt es sich um einen offenen Brief, der auch an die entsprechenden Medien gesendet wurde.

 

Hans-Jürgen Reglitzki

 

Advertisements

Die Arbeitsagentur – Ein rechtsfreier Raum

Die Agentur für Arbeit will Geld von der Mandantin, aber – wie unverschämt – die Mandantin wehrt sich dagegen. Und – gleich doppelt unverschämt – das Sozialgericht hält die Rechtslage für derart eindeutig, daß es die Agentur für Arbeit schriftlich darauf hinweist, daß der Zahlungsanspruch nicht besteht. Das Gericht erwäge, der Agentur für Arbeit wegen […]

über Rechtsmißbrauch durch Agentur für Arbeit — Kanzlei und Recht

Nicht nur für Fallmanager: Ein Fragebogen für korrupte Agenturbeamte und Richter

Seit nunmehr 18 Jahren erhält Anna – entgegen den Vorschriften des EStG – kein Kindergeld, da Mitarbeiter von Verfassungsorganen (Richter, Beamte) statt der gesetzlich erforderlichen Kindergeldfestsetzung Lügen über den Sachverhalt und insbesondere den Vater von Anna verbreiten. Hier sind es- nicht wie sonst üblich – die Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung, sondern Mitarbeiter der Familienkasse, die den Kundenterror betreiben.

Nun kursiert ein von den missbrauchten Agenturkunden verbreiteter Fragebogen in den Agenturen, der auch den korrupten Mitarbeitern der Agenturen Oldenburg und Niedersachsen-Bremen wärmstens empfohlen wird. Bitte verbreitet ihn!

https://aufgewachter.files.wordpress.com/2014/01/flugblatt_fragebogen_fuer_fallmanager_pdf_flyer_flugblaetter_ratgeber_broschuere_gross.png?w=641&h=834

Über das Menschenbild von Christdemokraten und Agenturmitarbeitern

Nicht schlecht, was Anti-Demokrat, Volksverhetzer und Menschenverächter Peter Tauber von der CDU da von sich gibt: Minijobs sind nur für Leute, die nichts lernen wollen (oder können).

PeterTauberMinijobs

Peter Tauber reichen also die Fakes in den Statistiken der Arbeitsagentur nicht, mit denen Arbeitslose „entfernt“ werden, indem sie von der Arbeitsagentur mit unsinnigen Maßnahmen (Lamas spazieren führen, Weihnachtsbäume ausmalen, Erklärung der geistigen Behinderung) belegt werden, um sein Versagen (und das der Agenturmitarbeiter/Regierungsmitglieder) zu vertuschen.

Nein, Peter Tauber, möchte den Minijobern noch mit auf den Weg geben: „Ihr seid einfach zu blöd und/oder lernunwillig.“

Natürlich weiss Peter Tauber, dass er dabei lügt. Aber was soll Peter Tauber auch machen? Würde man ihn anhand seiner nicht vorhandenen Arbeitsergebnisse bewerten, so müsste man ihn als einen der höchstdotierten, lernunwilligen Arbeitslosen bezeichen. Das will Peter Tauber aber nicht und so lenkt er mit einer Kampagne gegen die Opfer seiner Partei, der Bundesregierung, der Gerichte und der Arbeitsagentur ab. Peter Tauber weiß, dass er straffrei Menschen erniedrigen darf. Das machen Agenturmitarbeiter – mit Genehmigung von Richtern/Regierungsmitgliedern – ja auch. Peter Tauber weiß eben: Wenn Legislatve, Judikative und Exekutive zusammenhalten, dann sterben die Bürger bevor sie sich beschweren können.

Und wenn Peter Tauber uns eines gelehrt hat ist es dies: Regierung, Justiz und Verwaltung interessieren sich nach wie vor nicht für Fakten.

 

 

Wer macht mit: Gegen korrupte Mitarbeiter der Arbeitsagentur

Dank der Agenturmitarbeiterin Margit Oeljen-Lüschen und einiger anderer Mitarbeiter der Arbeitsagentur Oldenburg erhalte ich kein Kindergeld, obwohl alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wer ähnliche Erfahrungen hat: Bitte beschreibt die Fälle und nennt die Namen der Agenturmitarbeiter. Nur mit Transparenz werden wir der staatlichen Korruption Herr.

https://annasvater.wordpress.com/2016/12/29/rechtsstaat-ade-wenn-richter-und-beamte-gemeinschaftlich-straftaten-begehen/

margit-oeljen-lueschen

Rechtsstaat ade! – Wenn Richter und Beamte gemeinschaftlich Straftaten begehen

Darf eine Beamtin ihr Machtmonopol missbrauchen und Kunden der Arbeitsagentur als Dienstboten einsetzen? Ja, sagt das Niedersächsische Finanzgericht.

Als ich Kindergeldantrag stellte und der Beamtin Margit Oeljen-Lüschen (Arbeitsagentur Oldenburg) Zugang zu den relevanten Informationen (Schulbescheinigung) verschaffte, rastete sie aus und verlangte von mir, dass ich die Bescheinigung zunächst selbst beschaffen und dann an sie schicken solle.

Der Antrag:

092012

Antwort der Beamtin Margit Oeljen-Lüschen:

092503

Als ich mit der Selbtsjustiz (Nötigung, Erpressung) dieser korrupten Beamtin nicht beugte, verweigerte daraufhin Margit Oeljen-Lüschen, die Bearbeitung des Kindergeldantrags (nicht einmal selbst angkündigte Fristen hielt sie ein), so dass ich daraufhin Untätigkeitsklage beim Finanzgericht einlegen musste.

Nachdem die Klage bei der Arbeitsagentur einging, wurde endlich auch mein Kindergeldantrag bearbeitet. Allerdings verbreitete der Beamte Müller daraufhin die (weitere) Lüge, dass es Margit Oeljen-Lüschen nicht möglich gewesen wäre, die Schulbescheinigung zu bekommen. Wörtlich schrieb der Beamte Müller:133757

Beide Beamten verweigerten die Angabe von Gründen für diese prozessuale Einschränkungen. Es blieb letzlich reine Staatswillkür.

Nun könnte man meinen, dass solche derben Entgleisungen in einem Rechtsstaat keine Wirkung entfalten können. Weit gefehlt! Das, was

  • Richter Ulrich Koenig (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Greschok (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Schramm (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Hilbrands (Niedersäschsiches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Annette Apel (Niedersächsisches Finanzgericht)

daraufhin in das von ihnen verfasste Urteil kippten, dürfte die Despoten auf dieser Welt auf’s höchste erfreuen, denn sie verteilten – in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung üblich – einfach einfach ein paar Lügen in der Urteilsbegründung und leiteten aus diesen Lügen die angebliche Rechtmäßigkeit des Urteils ab. So pflanzten sie etwa mit ihrer Behauptung, dass sich meine Verpflichtung zur Überbringung der Schulbescheinigung aus §68 EStG ergibt, eine dicke Lüge in die Urteilsbegründung. Weder ergibt sich so eine Verpflichtung unmittelbar aus dem Gesetz, noch kann eine solche Verpflichtung aus dem Gesetz als Schlussfolgerung entstehen:

estg-68

Die gehässige Fratze deutscher Richter konnten wir alle in den menschenverachtenden Gerichtsverfahren gegen Gustl Mollath und Ulvi Kulac beobachten, so dass man – außer einer Dokumentation der Straftaten, die sich in Amtsstuben und Gerichtssälen abspielen – derzeit wohl nichts gegen derartige Massenkorruption der Judikative/Exekutive unternehmen kann.

Gustl Mollath und Horst Arnold lassen grüßen!

 

 

Wenn Berufsrichter nicht arbeiten wollen

In der Kindergeldsache NFG 10 K 53/16 bitte ich darum

  1. die Streitparteien vollständig anzugeben: Finanzrichter Koenig verbreitete mit Schreiben vom 18.05.2016 die Lüge, dass meine Klage nicht begründet hätte. Tatsächlich hatte ich sowohl meine Untätigkeitsklage vom 29.02.2016 als auch meine Klage vom 19.03.2016 begründet. Auch Richterin Greschok und Richterin Schramm haben sich von der Lüge des Vorsitzenden nicht distanziert. Auch Richter Pust hat sich in seiner Rolle des Finanzgerichtspräsidenten nicht von der Lüge des Richters distanziert (vgl. Schreiben vom 23.05.2016). Insoweit gehören neben diesen 4 Richtern auch das Niedersächsische Finanzgericht selbst zu den Streitparteien.
  2. dieses Schreiben rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung an die Laienrichter weiterzuleiten. Diese weise ich auf folgendes hin: Aufgrund meines Kindegeldantrags und des steuerrechtlichen Sachverhalts sind alle Voraussetzungen für die Kindergeldzahlung gegeben. Vermutlich werden die oben genannten Berufsrichter entweder den Sachverhalt oder das zugrunde liegende Steuerrecht verfälschen. Wie immer auch die Berufsrichter die Verneinung meines Kindergeldanspruchs „begründen“ werden, werden Sie feststellen, dass aufgrund Gesetz eine Ablehnung nicht möglich ist.

 

Kanzlei und Recht

- Erzählenswertes aus dem Blickwinkel einer Anwaltskanzlei -

Aufgewacht

Ein Blog für alle, die aufwachen wollen!

JUSTIZUNRECHT

Der Blog justizunrecht.wordpress.com von Gisela Müller zum Thema Justizunrecht und zur Menschenrechtsverletzung durch die Bremer Justiz

blog.fragdenstaat.de

Terror & Schikane in den Arbeitsagenturen

Blog – correctiv.org

Terror & Schikane in den Arbeitsagenturen

Terraherz

7 7 7 0

Psychiatrie-Politik

Demokratie braucht dialogische Psychiatrie

Untersuchungsausschuss Modellbau

Affäre Haderthauer: Grünes Blog zum Untersuchungsausschuss Modellbau im Bayerischen Landtag

Laboraffäre Schottdorf

Ein Grünes Blog zum Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag

Eyes Wide Shut

Texte, Bilder und paradoxe Utopien

Pilotstories

Der Luftfahrt Blog

altonabloggt

Themen rund um und aus Altona und Hamburg

BEAMTENDUMM- #Beamtendumm

BdF - Beamtendumm-Förderverein - #BEAMTENDUMM

Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps

Terror & Schikane in den Arbeitsagenturen

ALG2-Blog.de

Terror & Schikane in den Arbeitsagenturen

Was bringt uns nicht weiter?

Terror & Schikane in den Arbeitsagenturen

Causa Lenniger

»Forschungsdokumentation einer Existenzvernichtung durch das Finanzamt Cuxhaven in Kollaboration mit der Justiz Otterndorf, Stade, Cuxhaven und Celle«

aufrecht-bestehen.de

Terror & Schikane in den Arbeitsagenturen

behoerdenstress

Terror & Schikane in den Arbeitsagenturen