Archiv der Kategorie: Agentur-Terror

Achtzehn Jahre Agenturterror sind ihr nicht genug – Margrit Oeljen-Lüschen geht weiter über Leichen

Seit über 18 Jahren erhält meine Tochter Anna nun – trotz entgegenstehender Gesetze – kein Kindergeld. Neben ihrem Kollegen, dem Agenturmitarbeiter Schmohl, der – mit Wissen von Richtern & Verwaltungsbeamten – über seinen Bescheid vom 18.11. 1999 Lügen über den Sachverhalt verbreitet, hat Margrit Oeljen-Lüschen aus Kirchhatten jahrelang diesem Treiben zugesehen und es selbst – durch Verbreitung weiterer Lügen – aktiv unterstützt.

Die rechtsfreien Räume, die die Justiz dieser Agenturmitarbeiterin einräumt, sind Margrit Oeljen-Lüschen aber nicht genug. Nun hat sie die Oldenburger Polizei und die Oldenburger Justiz in Anspruch genommen und dafür Sorge getragen, dass in unserem Haus eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird:

120928

Am 26.10.2017 stürmte dann der Polizeibeamte Sven Weinreich mit einigen seinr rüpelhaften Kollegen unser Haus, welche sofort begannen, mich zur Herausgabe der Passwörter (der beschlagnahmten PCs) mit Erpressungversuchen zu nötigen, die allesamt darauf hinausliefen, dass ich eine überlange Beschlagnahme zu befürchten hätte. Sven Weinreich schaute dem kriminellen Treiben seiner Kollegen nur zu. Tatsächlich machten die übergriffigen Polizeibeamten ihre Drohung wahr und gaben einige der beschlagnahmten PCs erst nach Monaten wieder frei und es ist bei dem Gesindel, welches die derzeit die deutsche Justiz bevölkert, fast schon überflüssig zu erwähnen, dass die Richter Busch, Steen, Knobloch vom LG Oldenburg auch die gegen die polizeilichen Übergriffe eingereichte Beschwerde unbegründet mit Beschluss vom 28.11.2017 verwarfen (2 Qs 376/17).

Der Polizeipräsident Joachim Kühme, dem ich persönlich ebenfalls die Übergriffe seiner Polizeibeamten mitteilte, hüllt sich ebenfalls in Schweigen (was irgendwie die Frage aufwirft, ob sich auch in Oldenburger Polizeidienststellen Inhaftierte spontan selbst entzünden können). Oury Jalloh würde jedenfalls wohl bei dem Verhalten von Joachim Kühme kotzen … wenn er es denn noch könnte.

Juristen mit Hirn würden ja nun einwenden, dass man nicht auf bloße Behauptung einer Agenturmitarbeiterin und die wilden Spekulationen eines oldenburgischen Staatsanwalts hin einen so schweren Grundrechtseingriff wie eine Hausdurchsuchung anordnen darf. Richter Lobschat scheißt aber hier einfach auf die Verfassung. Er weiß, dass Oldenburger Staatsanwälte gerade im Bereich von Grundrechtseingriffen gerne in der Illegalität arbeiten und unterstützt dies unter Mißbrauch seines Amtes.

sa-ol-bverfg

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Richter Pfohl dreht frei

Betreff: AN 14 K 17.01308

Sehr geehrter Herr Pfohl,

Sie haben trotz meines Antwortschreibens vom 28.11.2017 (auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 16.11.2017) nicht reagiert. Stattdessen sabotieren Sie nun das Gerichtsverfahren, indem Sie in Ihrem Schreiben vom 15.01.2018 mit einer Einstellung des Klageverfahrens drohen.

Ich habe mich auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 16.11.2017 weitestgehend eingelassen, weil ich den Steuerzahler, der für diese niveaulosen Verwaltungs(gerichts)verfahren letztlich die Zeche zahlen muss, nicht noch mehr Kosten aufbürden wollte, nicht weil ich die Schlampigkeit, mit der Sie dies Verfahren führen, belohnen wollte.

Im Hinblick auf Ihren erfolgreichen Nötigungsversuch erkläre ich hiermit: Den unseriösen Vorschlag der Verwaltungsjuristin Anne-Bärbel Schneider lehne ich ab, weil er nicht nur meine Rechte, sondern auch die der Bundesarbeitsagentur verletzt. In diesem und vorangegangenen Verfahren hat Anne-Bärbel Schneider immer wieder wahrheitswidrig behauptet, dass Steuergeheimnis und Datenschutz der Übersendung meiner Kindergeldakte entgegenstehen würden. Wie sie in diesem Verfahren nun selbst einräumen muss, hatte sie nicht einmal Kenntnis vom Inhalt meine Kindergeldakte und kokketiert in ihrem “Vergleichsangebot” vom 07.12.2017 auch noch mit ihrer Faulheit, indem sie dort erklärt, sie würde auf Gebühren für die zu erfolgende Sichtung der Akte verzichten. Ferner sabotiert Anne-Bärbel Schneider dies Verfahren mit ihrem “Vergleichsangebot”, indem sie den elektronischen Teil der Akte, der ihren Angaben zufolge 512 Seiten Umfang hat, ausdrucken und für 0,10 € pro Seite an mich verkaufen will.

Da Sie, Herr Pohl, ja hier faktisch nicht als Richter, sondern – wie bereits Ihr Kollege Löffelbein – als Anwalt der Bundesarbeitsagentur agieren, sollten Sie mir vielleicht ein mit Ihrer Mandantin abgestimmtes Vergleichsangebot senden und sich dazu vorher mit Ihrer Mandantin abstimmen. Da Sie ja das schriftliche Verfahren nicht ernsthaft betreiben, können Sie diese bislang nicht erfolgte Abstimmung in der mündlichen Verhandlung nachholen.

Hochachtungsvoll

 

Wenn Polizei, Staatsanwälte und Richter rechtsfreie Räume entstehen lassen

Bekannt ist ja, dass Mitarbeiter der Arbeitsagentur gerne ihre Kunden für geistig behindert erklären um sich ihrer Dienstpflichten zu entledigen.

Neu ist, dass diese Mitarbeiter nun auch kranke Personen für gesund erklären.

Das Erschreckende ist hier vielleicht nicht einmal die Abartigkeit der Agenturmitarbeiter, sondern, dass Polizei, Staatsanwälte und Richter dieser Menschenvernichtung zusehen.

 

 

 

 

Nicht nur für Fallmanager: Ein Fragebogen für korrupte Agenturbeamte und Richter

Seit nunmehr 18 Jahren erhält Anna – entgegen den Vorschriften des EStG – kein Kindergeld, da Mitarbeiter von Verfassungsorganen (Richter, Beamte) statt der gesetzlich erforderlichen Kindergeldfestsetzung Lügen über den Sachverhalt und insbesondere den Vater von Anna verbreiten. Hier sind es- nicht wie sonst üblich – die Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung, sondern Mitarbeiter der Familienkasse, die den Kundenterror betreiben.

Nun kursiert ein von den missbrauchten Agenturkunden verbreiteter Fragebogen in den Agenturen, der auch den korrupten Mitarbeitern der Agenturen Oldenburg und Niedersachsen-Bremen wärmstens empfohlen wird. Bitte verbreitet ihn!

https://aufgewachter.files.wordpress.com/2014/01/flugblatt_fragebogen_fuer_fallmanager_pdf_flyer_flugblaetter_ratgeber_broschuere_gross.png?w=641&h=834

Rechtsstaat ade! – Wenn Richter und Beamte gemeinschaftlich Straftaten begehen

Darf eine Beamtin ihr Machtmonopol missbrauchen und Kunden der Arbeitsagentur als Dienstboten einsetzen? Ja, sagt das Niedersächsische Finanzgericht.

Als ich Kindergeldantrag stellte und der Beamtin Margit Oeljen-Lüschen (Arbeitsagentur Oldenburg) Zugang zu den relevanten Informationen (Schulbescheinigung) verschaffte, rastete sie aus und verlangte von mir, dass ich die Bescheinigung zunächst selbst beschaffen und dann an sie schicken solle.

Der Antrag:

092012

Antwort der Beamtin Margit Oeljen-Lüschen:

092503

Als ich mit der Selbtsjustiz (Nötigung, Erpressung) dieser korrupten Beamtin nicht beugte, verweigerte daraufhin Margit Oeljen-Lüschen, die Bearbeitung des Kindergeldantrags (nicht einmal selbst angkündigte Fristen hielt sie ein), so dass ich daraufhin Untätigkeitsklage beim Finanzgericht einlegen musste.

Nachdem die Klage bei der Arbeitsagentur einging, wurde endlich auch mein Kindergeldantrag bearbeitet. Allerdings verbreitete der Beamte Müller daraufhin die (weitere) Lüge, dass es Margit Oeljen-Lüschen nicht möglich gewesen wäre, die Schulbescheinigung zu bekommen. Wörtlich schrieb der Beamte Müller:133757

Beide Beamten verweigerten die Angabe von Gründen für diese prozessuale Einschränkungen. Es blieb letzlich reine Staatswillkür.

Nun könnte man meinen, dass solche derben Entgleisungen in einem Rechtsstaat keine Wirkung entfalten können. Weit gefehlt! Das, was

  • Richter Ulrich Koenig (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Greschok (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • Richterin Schramm (Niedersächsisches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Hilbrands (Niedersäschsiches Finanzgericht)
  • ehrenamtliche Richterin Annette Apel (Niedersächsisches Finanzgericht)

daraufhin in das von ihnen verfasste Urteil kippten, dürfte die Despoten auf dieser Welt auf’s höchste erfreuen, denn sie verteilten – in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung üblich – einfach einfach ein paar Lügen in der Urteilsbegründung und leiteten aus diesen Lügen die angebliche Rechtmäßigkeit des Urteils ab. So pflanzten sie etwa mit ihrer Behauptung, dass sich meine Verpflichtung zur Überbringung der Schulbescheinigung aus §68 EStG ergibt, eine dicke Lüge in die Urteilsbegründung. Weder ergibt sich so eine Verpflichtung unmittelbar aus dem Gesetz, noch kann eine solche Verpflichtung aus dem Gesetz als Schlussfolgerung entstehen:

estg-68

Die gehässige Fratze deutscher Richter konnten wir alle in den menschenverachtenden Gerichtsverfahren gegen Gustl Mollath und Ulvi Kulac beobachten, so dass man – außer einer Dokumentation der Straftaten, die sich in Amtsstuben und Gerichtssälen abspielen – derzeit wohl nichts gegen derartige Massenkorruption der Judikative/Exekutive unternehmen kann.

Gustl Mollath und Horst Arnold lassen grüßen!

 

 

NFG 10 K 53/16 – Wieder mal: Selbstjustiz und Erpressung durch Beamte der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit

Der folgende Teil einer offensichtlich unbegründeten Einspruchentscheidung, die am 15.03.2016 von dem Beamten Müller aus der Familienkasse Niedersachsen-Bremen getroffen wurde, zeigt auf, wie selbstverständlich sich korrupte Beamte und Richter unter Ausnutzung ihres Macht- und Gewaltmonopols über geltendes Recht hinwegsetzen:

Bei der Behauptung im letzten Satz dieses Abschnitts handelt es sich um eine offensichtliche Lüge, denn Informationen über Änderungen in den Verhältnissen können arbeitswillige (!) Beamte auf vielfältige andere Weise erlangen.

Besonders dreist ist hier auch die mit dem Bescheid einhergehende erfolgte (!) Erpressung des Beamten Müller im Sinne des § 253 StGB: er wollte/will die Verpflichtung zur Mitteilung bei Änderungen in den Verhältnissen keineswegs im Bescheid feststellen, sondern drohte dem Antragsteller mit der Ablehnung des Kindergeldantrags für den Fall,  dass er diese Verpflichtung nicht „freiwillig“ (durch Unterzeichnung einer ihm vorgelegten Erklärung) einging.

Wie geistesgestört und korrupt müssen Verwaltungsbeamte und Volljuristen sein, die (vorgeben zu) glauben, dass Sie die Anerkenntnis einer Rechtslage durch Unterschrift von ihren Kunden erzwingen dürfen.