Achtzehn Jahre Agenturterror sind ihr nicht genug – Margrit Oeljen-Lüschen geht weiter über Leichen

Seit über 18 Jahren erhält meine Tochter Anna nun – trotz entgegenstehender Gesetze – kein Kindergeld. Neben ihrem Kollegen, dem Agenturmitarbeiter Schmohl, der – mit Wissen von Richtern & Verwaltungsbeamten – über seinen Bescheid vom 18.11. 1999 Lügen über den Sachverhalt verbreitet, hat Margrit Oeljen-Lüschen aus Kirchhatten jahrelang diesem Treiben zugesehen und es selbst – durch Verbreitung weiterer Lügen – aktiv unterstützt.

Die rechtsfreien Räume, die die Justiz dieser Agenturmitarbeiterin einräumt, sind Margrit Oeljen-Lüschen aber nicht genug. Nun hat sie die Oldenburger Polizei und die Oldenburger Justiz in Anspruch genommen und dafür Sorge getragen, dass in unserem Haus eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird:

120928

Am 26.10.2017 stürmte dann der Polizeibeamte Sven Weinreich mit einigen seinr rüpelhaften Kollegen unser Haus, welche sofort begannen, mich zur Herausgabe der Passwörter (der beschlagnahmten PCs) mit Erpressungversuchen zu nötigen, die allesamt darauf hinausliefen, dass ich eine überlange Beschlagnahme zu befürchten hätte. Sven Weinreich schaute dem kriminellen Treiben seiner Kollegen nur zu. Tatsächlich machten die übergriffigen Polizeibeamten ihre Drohung wahr und gaben einige der beschlagnahmten PCs erst nach Monaten wieder frei und es ist bei dem Gesindel, welches die derzeit die deutsche Justiz bevölkert, fast schon überflüssig zu erwähnen, dass die Richter Busch, Steen, Knobloch vom LG Oldenburg auch die gegen die polizeilichen Übergriffe eingereichte Beschwerde unbegründet mit Beschluss vom 28.11.2017 verwarfen (2 Qs 376/17).

Der Polizeipräsident Joachim Kühme, dem ich persönlich ebenfalls die Übergriffe seiner Polizeibeamten mitteilte, hüllt sich ebenfalls in Schweigen (was irgendwie die Frage aufwirft, ob sich auch in Oldenburger Polizeidienststellen Inhaftierte spontan selbst entzünden können). Oury Jalloh würde jedenfalls wohl bei dem Verhalten von Joachim Kühme kotzen … wenn er es denn noch könnte.

Juristen mit Hirn würden ja nun einwenden, dass man nicht auf bloße Behauptung einer Agenturmitarbeiterin und die wilden Spekulationen eines oldenburgischen Staatsanwalts hin einen so schweren Grundrechtseingriff wie eine Hausdurchsuchung anordnen darf. Richter Lobschat scheißt aber hier einfach auf die Verfassung. Er weiß, dass Oldenburger Staatsanwälte gerade im Bereich von Grundrechtseingriffen gerne in der Illegalität arbeiten und unterstützt dies unter Mißbrauch seines Amtes.

sa-ol-bverfg

Advertisements

2 Kommentare zu „Achtzehn Jahre Agenturterror sind ihr nicht genug – Margrit Oeljen-Lüschen geht weiter über Leichen“

  1. Unfassbar wie man eine eigentlich so simple Geschichte künstlich so aufblähen kann. Warum nur? Wäre es nicht damals schon einfacher gewesen das Kind zur Schule zu bringen, anschliessend schnell den Schulwisch rauszuholen und den förmlichen Antrag einzureichen der damals zugeschickt wurde??

    Das machen doch hunderttausend andere Eltern in Deutschland auch so. Und das man Antragsformulare ausfüllen muss ist ja nun irgendwie nicht ungewöhnlich: Führerschein, Kredite, Ausweise, Baugenehmigungen, usw… für alles gibts Anträge und Formblätter.

    Mir erscheint das zumindest auch durchaus logisch das man „normierte“ Prozesse (also Formblätter) braucht, sonst wäre ja jeder Antrag individuell anders und am Ende weiss keiner mehr wie man welchen Antrag nun genau bewerten soll, ob er alle Vorschriften einhält, etc. Man kann doch keinem Sachbearbeiter (ob nun Beamter oder Angestellter in der Wirtschaft) zumuten, dass er individuell zusammengekritzelte Anträge auf rechtliche Verbindlichkeit prüft, dafür gibt es doch festgelegte Prozesse und Formblätter die das sicherstellen sollen.

    Gefällt mir

    1. Mir ist nicht klar, was Sie mit Ihrem Gestammel bewirken wollen, insofern biete ich Ihnen folgende Fakten an, damit Sie Ihren Unfug entsorgen können:

      a) Die Verwendung von Formblättern bei Kindergeldantragstellung ist abdingbar. Wer sein Amt dazu benutzt, Kindergeldauszahlung von der Verwendung von Formblättern abhängig zu machen, begeht Rechtsbeugung im Amt (=Straftat).

      b) Kindergeld wird nicht erst bei Schulbesuch bezahlt, sondern ab Geburt. Geburtsbescheinigung liegt der Arbeitsagentur vor.

      c) Sie sollten ausrechnen welchen ökonmischen Schaden 18 Jahre nicht ausgezahltes Kindergeld bedeuten (der tatsächliche wirtschaftliche Schaden ist viel höher). Hier wurde nichts „künstlich aufgebauscht“.

      d) Es handelt sich um keinen Einzelfall: die Agenturmitarbeiter handeln bei der Kindergeldfestsetzung im Mittel genauso schlampig wie bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und der „Betreuung“ von Arbeitslosen. Ein Blick in eine Wirtschaftszeitung hilft Ihnen hier weiter.

      Eine abschließende Bemerkung zu Ihrem anscheinend unerschütterlichen Glauben an normierte Prozesse: Normiertheit ist weder hinreichendes noch notwendiges Kriterium für akzeptable (z.B. rechtskonforme) Prozesse, wie uns z.B. auch die gerade erst (im letzten Jahr) beendete, über 70 Jahre andauernde Hetzjagd auf Homosexuelle durch deutsche Richter und Staatsanwälte nachdrücklich gezeigt hat.

      Ihre eher plebiszitäre Argumentation („Das machen doch hunderttausend andere Eltern auch so.“) legt aber nahe, dass Sie sowieso nicht an geltendem Recht interessiert sind. Für solche Leute ist dieses Blog allerdings nicht gedacht!

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s