Richter Pfohl dreht frei

Betreff: AN 14 K 17.01308

Sehr geehrter Herr Pfohl,

Sie haben trotz meines Antwortschreibens vom 28.11.2017 (auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 16.11.2017) nicht reagiert. Stattdessen sabotieren Sie nun das Gerichtsverfahren, indem Sie in Ihrem Schreiben vom 15.01.2018 mit einer Einstellung des Klageverfahrens drohen.

Ich habe mich auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 16.11.2017 weitestgehend eingelassen, weil ich den Steuerzahler, der für diese niveaulosen Verwaltungs(gerichts)verfahren letztlich die Zeche zahlen muss, nicht noch mehr Kosten aufbürden wollte, nicht weil ich die Schlampigkeit, mit der Sie dies Verfahren führen, belohnen wollte.

Im Hinblick auf Ihren erfolgreichen Nötigungsversuch erkläre ich hiermit: Den unseriösen Vorschlag der Verwaltungsjuristin Anne-Bärbel Schneider lehne ich ab, weil er nicht nur meine Rechte, sondern auch die der Bundesarbeitsagentur verletzt. In diesem und vorangegangenen Verfahren hat Anne-Bärbel Schneider immer wieder wahrheitswidrig behauptet, dass Steuergeheimnis und Datenschutz der Übersendung meiner Kindergeldakte entgegenstehen würden. Wie sie in diesem Verfahren nun selbst einräumen muss, hatte sie nicht einmal Kenntnis vom Inhalt meine Kindergeldakte und kokketiert in ihrem “Vergleichsangebot” vom 07.12.2017 auch noch mit ihrer Faulheit, indem sie dort erklärt, sie würde auf Gebühren für die zu erfolgende Sichtung der Akte verzichten. Ferner sabotiert Anne-Bärbel Schneider dies Verfahren mit ihrem “Vergleichsangebot”, indem sie den elektronischen Teil der Akte, der ihren Angaben zufolge 512 Seiten Umfang hat, ausdrucken und für 0,10 € pro Seite an mich verkaufen will.

Da Sie, Herr Pohl, ja hier faktisch nicht als Richter, sondern – wie bereits Ihr Kollege Löffelbein – als Anwalt der Bundesarbeitsagentur agieren, sollten Sie mir vielleicht ein mit Ihrer Mandantin abgestimmtes Vergleichsangebot senden und sich dazu vorher mit Ihrer Mandantin abstimmen. Da Sie ja das schriftliche Verfahren nicht ernsthaft betreiben, können Sie diese bislang nicht erfolgte Abstimmung in der mündlichen Verhandlung nachholen.

Hochachtungsvoll

 

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