Achtzehn Jahre Agenturterror sind ihr nicht genug – Margrit Oeljen-Lüschen geht weiter über Leichen

Seit über 18 Jahren erhält meine Tochter Anna nun – trotz entgegenstehender Gesetze – kein Kindergeld. Neben ihrem Kollegen, dem Agenturmitarbeiter Schmohl, der – mit Wissen von Richtern & Verwaltungsbeamten – über seinen Bescheid vom 18.11. 1999 Lügen über den Sachverhalt verbreitet, hat Margrit Oeljen-Lüschen aus Kirchhatten jahrelang diesem Treiben zugesehen und es selbst – durch Verbreitung weiterer Lügen – aktiv unterstützt.

Die rechtsfreien Räume, die die Justiz dieser Agenturmitarbeiterin einräumt, sind Margrit Oeljen-Lüschen aber nicht genug. Nun hat sie die Oldenburger Polizei und die Oldenburger Justiz in Anspruch genommen und dafür Sorge getragen, dass in unserem Haus eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird:

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Am 26.10.2017 stürmte dann der Polizeibeamte Sven Weinreich mit einigen seinr rüpelhaften Kollegen unser Haus, welche sofort begannen, mich zur Herausgabe der Passwörter (der beschlagnahmten PCs) mit Erpressungversuchen zu nötigen, die allesamt darauf hinausliefen, dass ich eine überlange Beschlagnahme zu befürchten hätte. Sven Weinreich schaute dem kriminellen Treiben seiner Kollegen nur zu. Tatsächlich machten die übergriffigen Polizeibeamten ihre Drohung wahr und gaben einige der beschlagnahmten PCs erst nach Monaten wieder frei und es ist bei dem Gesindel, welches die derzeit die deutsche Justiz bevölkert, fast schon überflüssig zu erwähnen, dass die Richter Busch, Steen, Knobloch vom LG Oldenburg auch die gegen die polizeilichen Übergriffe eingereichte Beschwerde unbegründet mit Beschluss vom 28.11.2017 verwarfen (2 Qs 376/17).

Der Polizeipräsident Joachim Kühme, dem ich persönlich ebenfalls die Übergriffe seiner Polizeibeamten mitteilte, hüllt sich ebenfalls in Schweigen (was irgendwie die Frage aufwirft, ob sich auch in Oldenburger Polizeidienststellen Inhaftierte spontan selbst entzünden können). Oury Jalloh würde jedenfalls wohl bei dem Verhalten von Joachim Kühme kotzen … wenn er es denn noch könnte.

Juristen mit Hirn würden ja nun einwenden, dass man nicht auf bloße Behauptung einer Agenturmitarbeiterin und die wilden Spekulationen eines oldenburgischen Staatsanwalts hin einen so schweren Grundrechtseingriff wie eine Hausdurchsuchung anordnen darf. Richter Lobschat scheißt aber hier einfach auf die Verfassung. Er weiß, dass Oldenburger Staatsanwälte gerade im Bereich von Grundrechtseingriffen gerne in der Illegalität arbeiten und unterstützt dies unter Mißbrauch seines Amtes.

sa-ol-bverfg

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Richter Pfohl dreht frei

Betreff: AN 14 K 17.01308

Sehr geehrter Herr Pfohl,

Sie haben trotz meines Antwortschreibens vom 28.11.2017 (auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 16.11.2017) nicht reagiert. Stattdessen sabotieren Sie nun das Gerichtsverfahren, indem Sie in Ihrem Schreiben vom 15.01.2018 mit einer Einstellung des Klageverfahrens drohen.

Ich habe mich auf den Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 16.11.2017 weitestgehend eingelassen, weil ich den Steuerzahler, der für diese niveaulosen Verwaltungs(gerichts)verfahren letztlich die Zeche zahlen muss, nicht noch mehr Kosten aufbürden wollte, nicht weil ich die Schlampigkeit, mit der Sie dies Verfahren führen, belohnen wollte.

Im Hinblick auf Ihren erfolgreichen Nötigungsversuch erkläre ich hiermit: Den unseriösen Vorschlag der Verwaltungsjuristin Anne-Bärbel Schneider lehne ich ab, weil er nicht nur meine Rechte, sondern auch die der Bundesarbeitsagentur verletzt. In diesem und vorangegangenen Verfahren hat Anne-Bärbel Schneider immer wieder wahrheitswidrig behauptet, dass Steuergeheimnis und Datenschutz der Übersendung meiner Kindergeldakte entgegenstehen würden. Wie sie in diesem Verfahren nun selbst einräumen muss, hatte sie nicht einmal Kenntnis vom Inhalt meine Kindergeldakte und kokketiert in ihrem “Vergleichsangebot” vom 07.12.2017 auch noch mit ihrer Faulheit, indem sie dort erklärt, sie würde auf Gebühren für die zu erfolgende Sichtung der Akte verzichten. Ferner sabotiert Anne-Bärbel Schneider dies Verfahren mit ihrem “Vergleichsangebot”, indem sie den elektronischen Teil der Akte, der ihren Angaben zufolge 512 Seiten Umfang hat, ausdrucken und für 0,10 € pro Seite an mich verkaufen will.

Da Sie, Herr Pohl, ja hier faktisch nicht als Richter, sondern – wie bereits Ihr Kollege Löffelbein – als Anwalt der Bundesarbeitsagentur agieren, sollten Sie mir vielleicht ein mit Ihrer Mandantin abgestimmtes Vergleichsangebot senden und sich dazu vorher mit Ihrer Mandantin abstimmen. Da Sie ja das schriftliche Verfahren nicht ernsthaft betreiben, können Sie diese bislang nicht erfolgte Abstimmung in der mündlichen Verhandlung nachholen.

Hochachtungsvoll

 

Wenn Polizei, Staatsanwälte und Richter rechtsfreie Räume entstehen lassen

Bekannt ist ja, dass Mitarbeiter der Arbeitsagentur gerne ihre Kunden für geistig behindert erklären um sich ihrer Dienstpflichten zu entledigen.

Neu ist, dass diese Mitarbeiter nun auch kranke Personen für gesund erklären.

Das Erschreckende ist hier vielleicht nicht einmal die Abartigkeit der Agenturmitarbeiter, sondern, dass Polizei, Staatsanwälte und Richter dieser Menschenvernichtung zusehen.

 

 

 

 

Zensiert: „Eure Armut kotzt uns an!“

Der folgende Artikel über den derzeitigen Leiter der Arbeitsagentur Thorsten Müller war ursprünglich unter http://ali-gegenwind.org/?p=8963 zu finden, wurde aber durch Agenturmitarbeiter wegzensiert:

Eure Armut kotzt uns an!

Das könnte der Slogan sein, mit dem die Mitarbeiter/innen der Jobcenter Cloppenburg und Vechta am Stoppelmarktmontag den 18.08.2014 kokettierten. An diesem Tag sind dies Jobcenter mit allen Außenstellen geschlossen. Die Hilfeempfänger stehen vor verschlossenen Türen. Der Behörde ist es egal, ob es bei ihnen um dringende Hilfen geht oder nicht. Sollen sie morgen wiederkommen.

Aber nicht egal ist den Mitarbeiter/innen, dass sie auf dem Stoppelmarkt sehr gut Frühstücken können und zusätzlich freies Trinken haben. Hinzu kommt dann auch noch der Bustransfer (hin und zurück). Mit Alkohol darf man ja nicht selbst ans Steuer. Apropos Steuer – dieser Tag wird durch Steuermittel finanziert. Ja richtig! Die Leistungsbehörde verprasst unsere Steuern für „Fressen und Saufen“.

Traditionen sollen und müssen gepflegt werden. Aber dass eine Leistungsbehörde, Jobcenter, hier ohne mit der Wimper zu zucken, horrende Summen an Steuergeldern für das “Große Fressen“ verschleudert ist für alle ALG-II-Empfänger eine schallende Ohrfeige. Gerade dann, wenn die Mitarbeiter/innen bei Anträgen, Darlehen, Eingliederungsanträgen usw., usw., diese immer wieder mit dem Argument ablehnen, dass sie ja Steuergelder verwalten und mit diesen wirtschaftlich umgehen müssen.

Das ist mal abgesehen von einer eventuellen Straftat, Veruntreuung von Steuergeldern, ein deutliches Zeichen wie diese Leute über die Leistungsbezieher denken. So handeln sie dann auch.

Bei den Agenturen für Arbeit in den Kreisen Cloppenburg und Vechta geht es sogar noch etwas schlimmer zu. Da sind es nicht unbedingt die Steuergelder, sondern vielmehr die Beiträge der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung, die auf dem Stoppelmarkt auf den Kopf gehauen werden. Und dabei handelt es sich definitiv um eine Veruntreuung.

Aufgrund dieser Vorkommnisse haben wir beim Bundesrechnungshof eine Beschwerde gegen die Behörden eingelegt, und eine Überprüfung beantragt.

Dabei handelt es sich um einen offenen Brief, der auch an die entsprechenden Medien gesendet wurde.

 

Hans-Jürgen Reglitzki

 

Die Arbeitsagentur – Ein rechtsfreier Raum

Die Agentur für Arbeit will Geld von der Mandantin, aber – wie unverschämt – die Mandantin wehrt sich dagegen. Und – gleich doppelt unverschämt – das Sozialgericht hält die Rechtslage für derart eindeutig, daß es die Agentur für Arbeit schriftlich darauf hinweist, daß der Zahlungsanspruch nicht besteht. Das Gericht erwäge, der Agentur für Arbeit wegen […]

über Rechtsmißbrauch durch Agentur für Arbeit — Kanzlei und Recht

Nicht nur für Fallmanager: Ein Fragebogen für korrupte Agenturbeamte und Richter

Seit nunmehr 18 Jahren erhält Anna – entgegen den Vorschriften des EStG – kein Kindergeld, da Mitarbeiter von Verfassungsorganen (Richter, Beamte) statt der gesetzlich erforderlichen Kindergeldfestsetzung Lügen über den Sachverhalt und insbesondere den Vater von Anna verbreiten. Hier sind es- nicht wie sonst üblich – die Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung, sondern Mitarbeiter der Familienkasse, die den Kundenterror betreiben.

Nun kursiert ein von den missbrauchten Agenturkunden verbreiteter Fragebogen in den Agenturen, der auch den korrupten Mitarbeitern der Agenturen Oldenburg und Niedersachsen-Bremen wärmstens empfohlen wird. Bitte verbreitet ihn!

https://aufgewachter.files.wordpress.com/2014/01/flugblatt_fragebogen_fuer_fallmanager_pdf_flyer_flugblaetter_ratgeber_broschuere_gross.png?w=641&h=834

Über das Menschenbild von Christdemokraten und Agenturmitarbeitern

Nicht schlecht, was Anti-Demokrat, Volksverhetzer und Menschenverächter Peter Tauber von der CDU da von sich gibt: Minijobs sind nur für Leute, die nichts lernen wollen (oder können).

PeterTauberMinijobs

Peter Tauber reichen also die Fakes in den Statistiken der Arbeitsagentur nicht, mit denen Arbeitslose „entfernt“ werden, indem sie von der Arbeitsagentur mit unsinnigen Maßnahmen (Lamas spazieren führen, Weihnachtsbäume ausmalen, Erklärung der geistigen Behinderung) belegt werden, um sein Versagen (und das der Agenturmitarbeiter/Regierungsmitglieder) zu vertuschen.

Nein, Peter Tauber, möchte den Minijobern noch mit auf den Weg geben: „Ihr seid einfach zu blöd und/oder lernunwillig.“

Natürlich weiss Peter Tauber, dass er dabei lügt. Aber was soll Peter Tauber auch machen? Würde man ihn anhand seiner nicht vorhandenen Arbeitsergebnisse bewerten, so müsste man ihn als einen der höchstdotierten, lernunwilligen Arbeitslosen bezeichen. Das will Peter Tauber aber nicht und so lenkt er mit einer Kampagne gegen die Opfer seiner Partei, der Bundesregierung, der Gerichte und der Arbeitsagentur ab. Peter Tauber weiß, dass er straffrei Menschen erniedrigen darf. Das machen Agenturmitarbeiter – mit Genehmigung von Richtern/Regierungsmitgliedern – ja auch. Peter Tauber weiß eben: Wenn Legislatve, Judikative und Exekutive zusammenhalten, dann sterben die Bürger bevor sie sich beschweren können.

Und wenn Peter Tauber uns eines gelehrt hat ist es dies: Regierung, Justiz und Verwaltung interessieren sich nach wie vor nicht für Fakten.

 

 

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